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Bauherren in Deutschland und fünf anderen europäischen Ländern haben mehr als ein Jahrzehnt lang zu viel Geld für neue Badezimmerausstattungen bezahlt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Instanz die Klagen der Hersteller von Sanitärprodukten gegen Kartellbußen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe zurückgewiesen. Mit dem Urteil vom Donnerstag geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende.

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Die unterlegenen Firmen mussten ihre Niederlage eingestehen. „Wir können die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehen und sind über das Ergebnis sehr enttäuscht“, sagte Frank Göring, Vorstandsvorsitzender von Villeroy & Boch, gegenüber der „Welt“. Das Mettlacher Unternehmen hatte mit 71,5 Millionen Euro die höchste Bußzahlung aller belangten deutschen Firmen begleichen müssen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte mit seinem Spruch ein Urteil der unteren Instanz. Das EU-Gericht hatte 2013 bereits den überwiegenden Teil der von den europäischen Kartellbehörden verhängten Bußen für rechtens erklärt. „Das Verfahren der Vorinstanz hat nach unserem Verständnis in weiten Teilen nicht den allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen der prozessualen Fairness und Gleichbehandlung entsprochen“, kritisierte Göring jetzt. „Unsere Erwartung war daher, dass der EuGH die Entscheidung korrigiert und das Bußgeld für unser Unternehmen reduziert.“

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Doch jetzt müssen er und andere Firmenchefs endgültig beidrehen. Mehr als zwölf Jahre lang sollen anderthalb Dutzend europäische Badausrüster bei den Preisen für Kloschüsseln, Wasserhähne und Duschabtrennungen gemauschelt haben, so die Vorwürfe. Bis 2004, so die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde, sei die illegale Praxis durchgezogen worden.

Sechs Jahre später flog das sogenannte Badezimmerkartell auf, an dem neben Villeroy & Boch auch die deutschen Unternehmen Dornbracht, Duravit, Grohe, Hansa und Kludi beteiligt gewesen sein sollen. Die Absprachen seien in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich durchgezogen worden.

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Nach der Aufdeckung im Jahr 2010 hagelte es Bußgelder. Laut Gesetz können die Kartellwächter bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes abschöpfen. Zwar blieben sie in diesem Fall weit darunter – auch weil in der Zwischenzeit die Lehman-Krise die Unternehmen geschwächt hatte -, doch ergab sich mit insgesamt 622 Millionen Euro eine der höchsten bisher in vergleichbaren Fällen verhängten Bußen.

Allein Villeroy & Boch wurde zu 71,5 Millionen Euro verdonnert. Da die Bußgelder bereits 2010 in voller Höhe bezahlt worden seien und Villeroy & Boch zudem ausreichende Rückstellungen für die Kosten des Verfahrens gebildet habe, seien die Zahlungen bereits finanziell verarbeitet, versicherte Göring: „Das Urteil des EuGH wird keine Auswirkungen auf das Ergebnis des laufenden Geschäftsjahrs haben.“

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Doch die Firmen waren in die nächste Instanz gezogen, weil sie sich zu Unrecht belangt fühlten. Die Auffassungen könnten kaum gegensätzlicher sein. Während Unternehmen wie Villeroy & Boch die Existenz von illegalen Absprachen rundheraus bestritten, sprach der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia von einem „wohlorganisierten Kartell“. Vertreter der Hersteller hätten sich in unterschiedlicher Runde über 250 Mal getroffen und dabei Preiserhöhungen, Mindestpreise und Rabatte vereinbart.

Selbst vertrauliche Informationen seien weitergegeben worden. Konkret seien die Preise für Badezimmerausstattung in den Runden festgesetzt worden. Dort hätten die Hersteller ihre Preislisten beschlossen, die üblicherweise ein Jahr lang gegolten hätten und bei Verkäufen an Großhändler zugrunde gelegt worden seien, wie es auch im neuen Urteil heißt.

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Auf die Spur der gesetzwidrigen Absprachen waren die Wettbewerbshüter erst durch einen Tipp der US-Firma Masco gekommen, die als Kronzeugin ohne Strafe davonkam. Am 9. und 10. November 2004 kam es nach den Hinweisen zu flächendeckenden Razzien bei Unternehmen und den nationalen Verbänden der Badezimmerausstatter.

Zu Masco gehören zwei deutsche Firmen, der Armaturenhersteller Hansgrohe und Hüppe, ein Anbieter von Duschabtrennungen. Andere Unternehmen wie der deutsche Anbieter Grohe arbeiteten, nachdem die Absprachen erst einmal aufgeflogen waren, mit der Kommission zusammen und erhielten Nachlässe auf ihr Bußgeld.

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